Am Sonntag Nachmittag findet die Abstimmung über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Dilma Rousseff statt. Zuletzt ist die Zahl der Befürworter nochmals deutlich angestiegen. Für die 2/3 Mehrheit fehlen auf Basis einer innoffiziellen Umfrage noch 4 Stimmen. Dilma Rousseffs steht faktisch vor dem Aus.

 

Nachdem sich im Laufe der Woche bereits vor mehr als eine Woche deutliche Mehrheit von über 270 Abgeordneten angekündigt hatten, für das Impeachment zu stimmen, schließen sich kurz vor der Abstimmung nun die Reihen in den Parteien.

Für die Amtsenthebung notwendig ist eine Zustimmung von 2/3 aller Abgeordneten oder 342 Pro-Stimmen. Für dieses Ziel fehlen laut einer inoffiziellen Umfrage der größten Tageszeitung Folha de S.Paulo mit Stand Freitag morgen noch 4 Stimmen.

Auf der anderen Seite haben bisher nur 123 Abgeordnete sich hinter Dilma Rousseff gestellt. Für ein Scheitern der Amtsenthebung sind jedoch 171 Gegenstimmen bzw. Enthaltungen notwendig.

Dilma Rousseff hatte in einer Rede in dieser Woche, das Impeachment wiederholt als „Staatsstreich“ bezeichnet, dass von Vize-Präsidenten Michel Temer und den Vorsitzenden des Kongresses Eduardo Cunha mit vereinten Kräften betrieben wird. Beide sind Mitglieder der PMDB, der Partei, die erst vor kurzen die Koalition mit der PT, der Regierungspartei von Dilma Rousseff aufgekündigt hatte.

Am Donnerstag Nachmittag hatte ihr Anwalt erneut einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um das Amtsenthebungsverfahren aufzuhalten bzw. für ungültig erklären zu lassen. Mit diesem Ansinnen beschäftigte sich bis noch am gleichen Tag spät in die Nacht die Richter, um abschließend zu dem Entschluss zu kommen, dass der Prozess den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Das Impeachment-Verfahren ist damit faktisch nicht mehr aufzuhalten. Bereits heute findet eine Aussprache im Kongress statt, bevor dann am Sonntag die entscheidende Abstimmung erfolgt. Gegen 21 Uhr brasilianischer Zeit wird voraussichtlich das Ergebnis verkündet.

Am Montag könnte so die Nach-Dilma-Ära beginnen. Wenn das Amtsenthebungsverfahren eröffnet wird, muss Dilma Rousseff zunächst für 6 Monate ihre Präsidentschaft ruhen lassen. Vize-Präsident Temer übernimmt in dieser Zeit die Amtsgeschäfte. Was er plant, stand diese Woche bereits in den Zeitungen.

Sollte es ihm gelingen, das Land zumindest wieder ansatzweise aus der Krise zu führen, dürfte das den Weg zurück für Dilma Rousseff verbauen. Die PT und allen voran Lula da Silva werden daher auf eine Blockadehaltung setzen. Es wird sich zeigen, wie groß Einfluss und Macht des Ex-Präsidenten tatsächlich noch sind. Es könnte ein letztes Aufbäumen alter Kräfte sein, an dessen Ende der Zerfall der PT steht.

Brasilien erlebt unruhige Zeiten, aber Ungewissheit und Unsicherheit könnten ab Montag zumindest kurzfristig vorbei sein. Wenn Temer es schafft, eine Art Koalition der Vernunft über Parteigrenzen hinweg zu organisieren, um so schnelle und sichtbare Fortschritte zu erzielen, könnte sich ein notwendiger Erneuerungsprozess des Landes, der bereits mit Aufarbeitung der Korruption um den Ölkonzern Petrobras eingeläutet wurde, beschleunigt fortsetzen.

 

Quelle Text: Folha de S.Paulo | Quelle Foto: BrasilToday (Grafik Folha de S.Paulo)