Voraussichtlich Ende der kommenden Woche finden im Kongress, dem brasilianischen Parlament, die Abstimmungen über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff statt. Es ist Zeit, ein Blick auf die Positionierung der Abgeordneten und eines möglichen Ausgangs der Abstimmung zu werfen.

 

In Sachen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff ordnen sich langsam die Pro- und Contralager, begleitet von den üblichen gegenseitigen Beschuldigungs- und Verleumdungsreden sowie dem Stricken allerlei Verschwörungstheorien. Mit Spannung richtet sich der Blick auf das mögliche Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Kongress, die voraussichtlich im Zeitraum 15.04. bis 17.04. über das Impeachmentverfahren entscheiden werden.

Für die Eröffnung des Impeachment ist eine Zustimmung von 2/3 der Abgeordneten erforderlich. Bei 513 aktuellen Sitzen im Parlament bedeutet dies eine Zahl von 342 Stimmen. Auf der anderen Seite benötigt Dilma Rousseff 171 Abgeordnete, die gegen das Amtsenthebungsverfahren stimmen, einschließlich Enthaltungen oder Fernbleiben von der Abstimmung.

Nach einer ersten Umfrage werden 273 Abgeordnete für eine Amtsenthebung stimmen. 113 Abgeordnete, darunter die komplette Fraktion der Regierungspartei PT, haben sich dagegen ausgesprochen. 55 Abgeordnete haben sich bisher nicht festgelegt, von 71 Mitgliedern des Parlaments fehlt bisher eine Stellungnahme.

Stand Abstimmungsergebnis

ParteiProContraUnentschiedenUnklar
PT57
PMDB3431515
PSDB51
PP25887
PR145813
Psol6
PSD18656
PSB2083
DEM28
PRB1156
PDT4826
PTB9244
SD14
PCdoB11
PTN724
PSC9
PPS9
Pros321
PV7
REDE211
PHS511
Kleinstparteien4112
Gesamt2741136263

Ein klares Bild in dem stark fragmentierten Kongress zeichnet sich bisher nicht ab. Jedoch scheint durch die PMDB, die Partei, die erst vorletzte Woche die Regierungskoalition verlassen hat, ein Riss zu gehen. Nur etwa die Hälfte ihrer Mitglieder hat sich bisher für ein Impeachment ausgesprochen. Sollte sich die Partei jedoch relativ geschlossen auf die Seite der Befürworter schlagen, wäre dies eventuell vorentscheidend. Allerdings gibt es starke Fürsprecher von Dilma Rousseff wie Leonardo Picciani von der PMBD in Rio de Janerio, die in den nächsten Tagen im Fokus der parteiinternen Diskussion stehen dürften.

Relativ klar dagegen ist das Abstimmungsverhalten bei den Oppositionskräften von PSDB,DEM,PPS und PSC), die sich geschlossen für das Amtsenthebungsverfahren aussprechen. Die Zahl dieser Stimmen reicht jedoch nicht aus, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Daher wird es in den nächsten Tagen verstärkt Gespräche von Gegner als auch von Befürwortern mit den kleineren Splitterparteien geben, deren Stimmverhalten letztendlich den Ausschlag geben könnte, sollte die PMDB sich nicht auf eine Linie einigen können.

Eine gesicherte Prognose ist unter diesem Umständen aktuell sehr schwierig. Das Geschehen wird von dem gerade sowieso sehr dynamischen politischen Tagesgeschäft dominiert. Jarbas Vasconcelos von der PMDB drückte es so aus:“Eine Umfrage zum jetzigen Zeitpunkt gibt nur das momentane Stimmungsbild wider. In den kommenden Tagen kann es komplett anders ausfallen. Vermutlich werden viele Abgeordnete sich erst am Tag der Abstimmung tatsächlich festlegen oder sich dem Mehrheitsvotum ihrer Partei anschließen.

Spannend wird auch sein, wie sich die Abgeordneten PP und PR verhalten werden, die aktuell in Verhandlungen zur Übernahme von Ministerien mit Dilma Rousseff stehen, die zu einer Kabinettsumbildung aufgrund des Ausscheidens der PMDB aus der Regierung und dem Rückzug von Ministern gezwungen ist.

In dieser unübersichtlichen und unsicherer Situation mischen sich zunehmend Ängste und Besorgnisse, wie es für den Fall eines erfolgreichen Impeachments gegen Dilma Rousseff weiter gehen soll. Gegen ihren verfassungsgemäßen Stellvertreter Michel Temer von der PMDB wird bereits selbst ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Der dritthöchste Rang fällt an den umstrittenen und der Korruption verdächtigen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Die Rufe nach Auflösung des Parlaments und Neuwahlen werden daher verständlicherweise immer lauter.

Zusammensetzung des Kongress

ParteiAnzahl AbgeordneteAnteil Sitzverteilung
PT7714.81%
PMDB6612.69%
PSDB5410.38%
PP366.92%
PSD377.12%
PR346.54%
PSB346.54%
PTB254.81%
DEM224.23%
PRB214.04%
PDT193.65%
SD152.88%
PSC122.31%
Pros112.12%
PPS101.92%
PCdoB101.92%
PV81.54%
Psol50.96%
PHS50.96%
PEN20.38%
PMN30.58%
PTN40.77%
PRP30.58%
PTC20.38%
PSDC20.38%
PRTB10.19%
PSL10.19%
PTdoB10.19%
 

Quelle Text: R7 Notícias | Quelle Foto: BrasilToday

Dein Kommentar