Die Haushaltstricks von Dilma Rousseff, auch Pedaladas Fiscais genannt, scheinen der Präsidentin nun auf die Füsse zu fallen. Sie sind Kernbestandteil des Amtsenthebungsverfahrens und könnten ihr letztendlich die Präsidentschaft kosten. Die finale Abstimmung findet am kommenden Sonntag im Kongress statt.

 

Auch wenn einige Politiker auf Staats- und Bundesstaatsebene bereits vor der Amtszeit von Dilma Rousseff zu Mitteln der kreativen Haushaltsführung gegriffen und das System der Pedaladas Fiscais angewandt haben, scheint ihr das nichts in ihrer Argumentation zu nützen.

Pedaladas Fiscais beschreibt eine Zwischenfinanzierung von Ausgaben des Staaten, im wesentlichen Sozialleistungen, über eine stillschweigende Inanspruchnahme von Überbrückungskrediten bei staatlichen Banken. Vergleichbar ist dies mit der Situation, wenn man als Privatperson unabgestimmt sein Konto überzieht, um zum Beispiel seine Miete zu zahlen, in der Voraussicht, zukünftige Gehaltseingänge gleichen das Minus schon irgendwie aus. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass man dafür bei seiner Bank mit hohen Überziehungszinsen bestraft und vielleicht sogar eine Kontokündigung angedroht wird. Im Fall der Brasilianischen Regierung erfolgte diese Kreditgewährung jedoch zum Nullzins im Sinne einer vorgezogenen Einnahmeverschiebung.

In einer solchen Situation wäre der richtige Weg gewesen, einen Nachtragshaushalt zu beschließen oder aufgrund fehlender Steuereinnahmen Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Beides ist jedoch mit schwierigen Diskussionen im Parlament verbunden. Eine Ausgabenkürzung vor allem im Sozialbereich verbessert dabei nicht unbedingt die Zustimmungswerte in der Bevölkerung, besonders wenn man Vorsitzende einer Partei ist, die sich Arbeiterpartei nennt und sich den Klassenkampf und die Verbesserung der Situation des ärmeren Teils der Bevölkerung verschrieben hat. Und auch nicht, wenn man kurz vor Präsidentschaftswahlen steht.

Anwendet haben diese Haushaltstricks nicht nur Dilma Rousseff sondern auch ihre Vorgänger Fernando Henrique Cardoso und Lula da Silva. So wurden im Jahr 2001 und 2002 knapp 1 Mrd. R$ an Haushaltsausgaben überbrückt. In der Amtszeit von Lula da Silva wurde diese Praxis fortgesetzt mit Überziehungen der staatlichen Konten um ebenfalls 1 Mrd. R$ in den Jahren 2003 bis 2007. Danach stiegen diese Beträge jedoch an und verdoppelten sich von Jahr zu Jahr, von 2,3 Mrd. R$ in 2008 auf 4,04 Mrd. R$ in 2009 und 8,43 Mrd. R$ in 2010. Unter Dilma Rousseff setzte sich diese Entwicklung weiter beschleunigt fort, 12,98 Mrd. R$ in 2012, 19,7 Mrd. R$ in 2012, 36,07 Mrd. R$ in 2013, 52 Mrd. R$ 2014, 52 Mrd. R$ 2015. Doch nicht nur die Höhe der Kredite erreichten neue Rekordwerte, auch mit der Rückzahlung ließ sich die Regierung immer länger Zeit.

Nachdem der Rechnungshof die Praxis dieser Haushaltstricks in 2015 für klar rechts- und verfassungswidrig und den Staatshaushalt 2014 für ungültig erklärt hatte, beeilte sich die Regierung mit der Rückzahlung, konnte allerdings nicht alle Verbindlichkeiten sofort ausgleichen. Zu Ende 2015 waren immer noch 11,31 Mrd. R$ an Zahlungen offen.

Diese Haushalttricks von Dilma Rousseff sind nun der zentraler Bestandteil des Amtsenthebungsverfahrens, neben dem Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung durch Spenden, die im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Petrobras stehen. Die Opposition gab außerdem zu bedenken, dass solche Tricks, die die wahre Haushaltlage des Staates verschleiern, gerade vor Wahlen kritisch zu sehen sind. Theoretisch hätte Dilma Rousseff unpopuläre Maßnahmen durchsetzen müssen, was wohlmöglich ihre Wiederwahl bei dem sowieso knappen Ergebnis von etwas über 50% Zustimmung vermutlich verhindert hätte. Tatsächlich haben die aus Krediten bezahlten Sozialleistungen die Inflation verschärft und das Land weiter in die Krise getrieben.

Nach Ansicht eines Vertreters des brasilianischen Rechnungshofes hat die Regierung kurz vor den Nationalwahlen in 2014 durch die Pedaladas Fiscais die öffentlichen Kassen entlastet und mit diesen Tricks die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundsätze verletzt.

Der aktuelle Finanzminister Nelson Barbosa verteidigte dagegen das Vorgehen der Regierung, welches nach seiner Ansicht in Übereinstimmung mit der geduldeten Praxis des Rechnungshofes stand, der erst in 2015 das Vorgehen als illegal eingestuft, vorher jedoch geduldet hatte. Barbosa verwies beispielsweise auf die Amtszeit des Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, in der diese Tricks üblich und nicht verboten waren. Nach seiner Ansicht hat sich die Regierung also lediglich einem bewährten Mittel bedient.

Barbosa sagte mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahrens gegen Dilma Rousseff: „Diese Methode gibt es seit langer Zeit und sie war nie Gegenstand einer Kritik oder eines Verbotes seitens des Rechnungshofes. Dieser hatte die Haushalte von 2011, 2012 und 2013 trotz bekannter Praxis nicht für ungültig erklärt“. Allerdings musste Barbosa einräumen, dass die Summe dieser Verbindlichenkeiten besonders in den Jahren ab 2014 und in der ersten Hälfte von 2014 einen Rekordwert erreicht hatten und die Rückzahlung keineswegs kurzfristig sondern über einen immer längeren Zeitraum erfolgte.

Faktisch muss man den Einwand von Barbosa anerkennen. Eine Praxis, die geduldet war, kann man nicht plötzlich für illegal erklären, nur weil die Tricks diesmal nicht aufgegangen sind. Der Rechnungshof muss sich daher auch fragen lassen, warum er nicht viel früher reagiert hat.

Auf der anderen Seite ist es ein gutes und wichtiges Signal, dass dies nun auf den Prüfstand kommt. Eine Amtsenthebung die aufgrund dieser Haushaltstricks zustande kommt, ist ein sehr deutliches Zeichen an alle Nachfolger von Rousseff, Pedaladas Fiscais zukünftig nicht mal in Erwägung zu ziehen, sondern das Gebot eines ausgeglichenen Haushaltes zu erfüllen, auch wenn das zur Verschlechterung der Lage der eigenen Klientel führt.

Für Dilma Rousseff könnte diese Woche die vorläufig letzten aktiven Tage im Amt als Präsidentin bedeuten. In den letzten Tagen scheinen sich immer mehr Abgeordnete und Parteien für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens auszusprechen. Am Sonntag wird der Kongress über das Impeachment abstimmen. Ergebnisse liegen voraussichtlich gegen 21 Uhr vor.

 

Quelle Text: GloboNews | Quelle Foto: BrasilToday