Die Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens PMDB hat nach einer kurzen Abstimmung die Koalition mit der Regierungspartei PT aufgekündigt und ihre insgesamt 6 Minister zurückgezogen. Nach 13 Jahren gemeinsamer Regierungszeit bedeutet der Schritt eine Zäsur in der brasilianischen Politik.

 

Die Sitzung am 29. März, dauerte nur 3 Minuten, dann war der Entschluss gefasst, der sich bereits angedeutet hatte. Die PMDB verlässt nach insgesamt 13 Jahren in der 4. Legislaturperiode die Koalition mit der PT, der Partei der Präsidentin Dilma Rousseff. Die 6 Minister der PMDB werden aus der Regierung abgezogen.

Dilma Rousseff’s Stellvertreter und PMDB-Präsident Michel Temer, nahm nicht an der Sitzung, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass er diese Entscheidung in irgendeiner Form beeinflussen wolle. Allerdings hatte er Tag zuvor zahlreiche Gespräche mit Parlamentariern der PMDB geführt, um eine möglichst einstimmige Entscheidung zu erreichen.

Der Vizepräsidenten der PMDB, Senator Romero Juca (PMDB-RR), sagte nach der Abstimmung: „Diese Entscheidung hat historische Bedeutung. Ab sofort kann niemand mehr im Namen der PMDB Politik machen. Wir haben der Regierung Dilma Rousseff die Basis entzogen.

Juca betonte, dass die PMDB damit klar Position bezieht. Gleichzeitig erhöht sich der Druck auf Dilma Rousseff und verschärft sich die ohnehin schon tiefe politische Krise weiter und könnte auch für das bereits laufende Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Auswirkungen haben. In jedem Fall muss sich Dilma Rousseff nun andere Mehrheiten im Abgeordnetenhaus organisieren, um handlungsfähig zu bleiben.

Derzeit hält die PMDB mit 68 Abgeordneten die meisten Sitze im Kongress. Die Unterstützung des Kurses der Regierung war zuletzt in Folge der andauernden Wirtschaftskrise, deren Ende nicht absehbar ist, immer weiter gesunken.
Die PMDB entschied in ihrer Sitzung auch, ihre verbliebenen Minster für Landwirtschaft, Zivilluftfahrt, Häfen, Wissenschaft und Technik, Bergbau und Energie und Gesundheit zurückzuziehen. Sollten die Minister dieser Aufforderung nicht nachkommen, wurden Parteiausschlussverfahren angekündigt. Ein Minister hatte bereits vor der Abstimmung beschlossen zurückzutreten.

Dilma Rousseff hatte sich bis zuletzt bemüht, die Koalition zu retten und intensive Gespräche mit allen Ministern der PMDB geführt. Trotz des Ausscheidens der PMDB aus der Regierung wird jedoch Vizepräsident Michel Temer seinen Posten behalten, da er vom Volk gewählt und nicht direkt Teil der Regierung unter Dilma Rousseff ist.

Überraschend kommt die Entscheidung der PMDB nicht. Bereits am 12. März hatte sich die Partei für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff ausgesprochen und sich selbst eine Frist von 30 Tagen gesetzt, über den Austritt aus der Koalition zu entscheiden. Dilma Rousseff hatte diese Warnung weitgehend ignoriert und nur Tage später ein Mitglied der PMDB zum Minister für Zivile Luftfahrt ernannt. Dies hatten Vertreter der PMDB bereits als Affront gewertet und eine Klage bei der Ethikkommission eingereicht.

In der Abstimmung selbst, die teilweise von Tumulten begleiten war, überwogen Wortmeldungen zum Aufkündigen der Koalition. Die Beziehung zwischen PMDB und der PT, die quasi seit dem Amtsantritt von Lula da Silva im Jahr 2003 bestand, hatte sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Der letzten Zusammenarbeit nach der Wahl 2014 stimmten nur noch knapp 60% der Mitglieder der PMDB zu. Die Parteiführung hatte daher versucht, die Anzahl ihrer Minister in der Regierung auf mehr als 7 zu erhöhen, um die Unterstützung der Parteibasis zurückzugewinnen, war jedoch mit ihrem Ansinnen gescheitert. Insgesamt verfügt die Regierung Dilma Rousseff über 31 Ministerien.

Nachdem die zweite Amtszeit von Dilma Rousseff mitten in einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise begann, gab es fast einen Eklat, als die PT in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz im Kongress gegen den Kandidaten der PMDB Eduardo Cunha führte, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatte.

Cunha, der selbst umstritten und vermutlich tief in die Korruptionsaffäre um Petrobras verstrick ist, hatte mehrfach Abstimmungen mit ungünstigem Verlauf für die Regierung durchgesetzt. Cunha war es auch, der im Dezember das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff freigab.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Regierungsparteien PT und PMDB war immer weniger möglich, zumal die PMDB immer stärker wie eine Oppositionspartei agierte. Dilma Rousseff muss sich nun in dem in viele Kleinstparteien zersplitterten Parlament eine neue Mehrheit suchen und dafür sicher für die Unterstützung vielerlei Zugeständnisse machen, die die Linie ihre Politik weiter erodieren wird. Dilma Rousseff ist bis Ende 2018 gewählt. Das Ende der Koalition bedeutet nicht, dass sie abgesetzt wird. Dies ist nur möglich, wenn das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich ist oder sie selbst zurücktritt. Letzteres ist für die ehemalige Guerillakämpferin, der ein starkes Durchhaltevermögen nachgesagt wird, so gut wie ausgeschlossen.

 

Quelle Text: GloboNews | Quelle Foto: BrasilToday