Seit gestern Abend überschlagen sich die Ereignisse in Brasilien und es ist schwer hinterher zu kommen bei dem Tempo in dem sich die politische Situation verändert.

 

Angefangen hat alles gestern am späten Nachmittag mit der Bekanntgabe der Ernennung von Ex-Präsident Lula da Silva zum Kabinettschef der Regierung durch die aktuelle Präsidentin Dilma Rousseff. Vorausgegangen war eine Telefonat zwischen Dilma und Lula, das von der Polizei abgehört, dem obersten Gerichtshof vorgelegt und in großen Nachrichtensender GloboNews veröffentlicht wurde. In diesem fallen aus dem Mund von Dilma Rousseff Sätze wie: „Ich habe Dir schon mal die Ernennungspapier geschickt, falls die Polizei erneut an deiner Tür klingen sollte“.

Sobald sich die Nachricht in den sozialen Medien rumgesprochen hatte, versammelten sich Menschen vor allem in São Paulo und Brasilia zu spontanen Kundgebungen, die bis in die Nacht weiter gingen.
Es war bereits die zweite größere Demonstration in kurzem Abstand, nachdem es bereits am Sonntag landesweit Kundgebungen mit ca. 3 Mio. Teilnehmern stattgefunden hatten. Die Menschen reagierten größtenteils aufgebracht und forderten nicht mehr nur ein Ende der Korruption sondern einen Rücktritt von Dilma Rousseff und ein Ende der PT Regierung. Ex-Präsident Lula wurde der Gang ins Gefängnis empfohlen. Bereits heute morgen setzten sich die Demonstration auf der Avenida Paulista, einer wichtigen Straße in São Paulo fort und blockierte den Berufsverkehr.

Unterdessen wurde Lula da Silva in einer Zeremonie im neuen Amt empfangen, was ihm gleichzeitig den Vorteil der Immunität vor weiterer Strafverfolgung bietet. Dies dürfte dem obersten Ermittler Sérgio Moro, der Hauptankläger des Lava Jato genannten Korruptionsverfahren wenig gefallen, der Lula da Silva bereits vorletzte Woche 4 Stunden auf einem Polizeiverhör befragen lies. Dilma Rousseff betonte jedoch in einer Erklärung vor der Presse, dass die Ernennung von Lula da Silva ausschließlich wegen seiner Kompetenz und der notwendigen Unterstützung in einer schwierigen Phase der Führung des Landes erfolgt sei.

Im Laufe des Tages hob nun ein Richter die Ernennung von Lula da Silva zum Kabinettschef in einer provisorischen Entscheidung auf, mit der Begründung das Gleichgewicht der politischen Gewalten zu bewahren. Anwälte von Lula da Silva kündigten dagegen sofortigen Einspruch an und forderten eine unverzügliche Aufhebung der Entscheidung noch am heutigen Tag.

Die Spannung bleibt hoch, wie es in diesem offensichtlichen Kampf zwischen Justiz und Regierung weiter geht. Das Volk ist nach wie vor gespalten. Es gibt weiterhin ein Lager von Anhängern der Regierungspartei PT und auch immer noch viele Unterstützer von Lula da Silva, der nach wie vor als großer Staatsmann mit vielen Verdiensten gesehen wird.

Bei den vielen Demonstranten die bereits seit mehr als einem Jahr regelmäßig auf die Straße gehen oder durch Topfschlagen ihren Unmut mit der Regierung Rousseff bekunden, dürfte der Schritt Lula da Silva zurückzuholen endgültig für einen Vertrauensbruch gesorgt haben. Bisher hat die Widerstandsbewegung jedoch noch keine prominente Unterstützung in der Politik gefunden, was nicht verwunderlich ist, da in der politischen Klasse Vertreter mit weißer Weste rar sein dürften.

Inzwischen – so der Eindruck – scheint man jedoch das Thema Korruption hinten anzustellen, wenn sich nur jemand ernsthaft als Kandidat für die Ablösung von Dilma Rousseff positionieren würde. Das Abgeordnetenhaus hat heute dafür zumindest einen Schritt nach vorne gemacht mit der Ernennung einer Kommission zur Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Dilma Rousseff.

 

Quelle Text: GloboNews | Quelle Foto: BrasilToday