Die brasilianische Regierung rechnet mit einem Primärdefizit von 60,2 Mrd. R$ für 2016. Das entspricht ungefähr 0,97% des Bruttoinlandsproduktes. Finanzminister Nelson Barbosa kündigte an, dem Kongress einen Vorschlag für die Änderung des Haushaltsleitliniengesetzes LDO, Lei de Diretrizes Orçamento, zu unterbreiten, um Möglichkeiten zu schaffen, für Steueranhebung, Verkauf von Vermögenswerten, Änderung der Ausgaben für Gesundheit und Investitionen.

 

Ähnlich wie in den Jahren zuvor, arbeitet die Regierung mit einem Sicherheitspuffer von 84,2 Mrd. R$, der sich wie folgt zusammen setzt: 30,5 Mrd. R$ Einnahmeerhöhung, 41,7 Mrd. R$ nichtadministrative Einnahmen, insbesondere Verkäufe von Vermögenswerten, 9 Mrd. R$ Investitionskürzungen, 3 Mrd. R$ Ausgaben im Gesundheitswesen.

Das Finanzministerium geht inzwischen von einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 2,9% in 2016 bei einer Inflation von 7,10% aus.

Nelson Barbosa sagte dazu: „Wir werden die Maßnahmen zu Anfang des Jahres bekanntgeben, um eine klaren und transparenten Einblick in die brasilianische Finanzpolitik zu geben mit der wir unsere Ziele erreichen können. Wenn es finanzpolitische Spielräume gibt, werden wir sie entsprechend unterrichten.“

Gleichzeitig kündigte Barbosa einen Kürzung der Ausgaben um 23,4 Mrd. R$ an, was 0,4% des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Die erneute Überprüfung des Haushaltsplanes hatte ergeben, dass die Einnahmeseite um 16,6 Mrd. R$ geringer ausfällt als im bereits vom Kongress verabschiedeten Haushaltsentwurf. Von den Kürzungen sind die Budgets aller Ministerien betroffen. Damit fällt der Gesamthaushalt im Vergleich zum Vorjahr von 256,8 Mrd. R$ auf 233 Mrd. R$ deutlich geringer aus. Nachdem bereits in 2015 erhebliche Kürzungen vorgenommen wurden, erreicht der Gesamthaushalt von 2016 in etwa das Niveau von 2009.

Die Sozialprogramme wie Bolsa Família werden zurückgefahren. Für neue Projekte werden maximal 26,4 Mrd. R$ zur Verfügung gestellt und maximal 30,7 Mrd. R$ ausgezahlt. Die Ausgaben für Gesundheit sollen am oberen Rand des Möglichen aufrecht erhalten werden, wogegen sich Bildungsausgaben und Sozialprojekte weiter auf dem Niveau des Vorjahres bewegen werden.

139 Mrd. R$ der Haushaltsausgaben sind fortlaufende Ausgaben, so dass der Spielraum für die Regierung theoretisch bei 115 Mrd. R$ liegt.

 

Quelle Text: Valor | Quelle Foto: BrasilToday

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