Das Ausmaß der Wirtschaftskrise wird jeden Tag deutlicher. Durch die reduzierte Wirtschaftstätigkeit brechen der Regierung die Einnahmen weg. Das drohende Haushaltsloch wird größer. So kündigte der Finanzminister Nelson Barbosa an, dass er das erwartete Defizit für 2016 auf 96,65 Mrd. R$ anheben wird, was einem Wert von 1,55% des Bruttoinlandsproduktes entspricht.

 

Um dieses Ziel überhaupt halten zu können, muss Barbosa bereits eine Streichliste von möglichen Ausgabekürzungen durchgehen. Allerdings wurden bestimmte Kosten als nicht kürzbar ausgewiesen. Darunter Investitionsvorhaben, um die Wirtschafts zu beleben sowie Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarktpolitik.

Das Haushaltsziel setzte der Finanzminster mit 24 Mrd. R$ fest, um davon öffentliche Schulden und anstehende Zinszahlungen leisten zu können. Damit weicht er jedoch erheblich von seinen Zielvorgaben zum Beginn seiner Amtszeit ab, als er noch von einem Haushaltsziel von 84,2 Mrd. R$ mehr ausging und das Jahr 2016 nur mit einem Defizit von 60,2 Mrd. R$ abschließen wollte.

Allerdings gibt die aktuelle Wirtschaftslage kaum Hoffnung, dieses Ziel erreichen zu können und eine komplette Ausgabenkürzung traute sich die Regierung nicht zu, um damit nicht die Krise noch weiter zu verschärfen. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass 2016 damit das dritte Jahr in Folge ist, was die Regierung mit einem Minusbetrag abschließen wird, in dem die Schulden und die Zinsbelastung steigen.

Sollte der Kongress, der über den Haushaltsentwurf noch abstimmen muss, seine Zustimmung verweigern, so plant die Regierung eine größere Ausgabenkürzung um bis zu 44,6 Mrd. R$ bei gleichzeitiger Erhöhung der Einnahmeseite durch die Wiedereinführung der umstrittenen Kapitaltransaktionssteuer CPMF und die Erhöhung der Besteuerung von Exporten, wovon man sich bis zu 70 Mrd. R$ Zusatzeinnahmen verspricht.

Nelson Barbosa kündigte weiterhin eine Reduzierung der Staatsausgaben auf das Niveau von 2010 an. Er sagte wörtlich:“ Es ist eine große Anstrengung, die wir unternehmen müssen, denn die brasilianische Wirtschaft ist auf einem Schrumpfkurs mit geringerer Aktivität und Beschäftigungsniveau. Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung handelt und das Niveau der Wirtschaftsaktivitäten und Beschäftigung stabilisiert.“

Sobald der Haushaltsentwurf vom Kongress genehmigt wurde, sieht der Vorschlag vor, den Überschuss von 2,8 Mrd. R$ auf die Einnahmenseite der geplanten 70 Mrd. R$ anzurechnen und gleichzeitig die Investitionen in den Gesundheitsektor (3 Mrd. R$), Projekte mit Priorität (9 Mrd. R$), Verteidigung (3,5 Mrd. R$) und den Exportfond der Bundesstaaten (1,8 Mrd R$) aufrecht zu erhalten.

 

Quelle Text: Folha de S.Paulo | Quelle Foto: BrasilToday