Der Haushaltsauschuss CMO (Comissão Mista do Orçamento) hat sich am Mittwoch darauf geeinigt, den geplanten Primärüberschuß für das kommende Haushaltsjahr von 0,7% auf 0,5% des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Mit dieser Maßnahme wird vermieden, dass es zur umstrittenen Kürzungen beim Familiengeld Bolsa Família kommt.

 

Zuletzt war diese Maßnahme im Rahmen der erforderlichen Budgetkürzungen diskutiert worden, 10 Mrd R$ bei der Bolsa Família einzusparen, um das ursprüngliche von Finanzminister Levy vorgegebene Ziel von 0,7% Primärüberschuss vom BIP zu erreichen, was dem Betrag von 34 Mrd. R$ entspricht. Dieser Plan stieß jedoch auf Widerstand bei Präsidentin Dilma Rousseff, die eine Kürzung des Familiengeldes strikt ablehnte.

Quelle: Banco Central

Quelle: Banco Central

Levy hatte sich bis zuletzt für das Ziel von 0,7% ausgesprochen und gerüchteweise sogar mit seinem Rücktritt gedroht, falls es zu einer weiteren Absenkung kommen sollte. Er bezeichnete es auch als falsch, die Kürzung auf 0,5% mit dem Buget für die Bolsa Família in Verbindung zu bringen.

Die Rücktrittsgerüchte zerstreute jedoch Paulo Pimenta, der Regierungsvertreter im Haushaltsausschuss, der sagte: “Gewonnen hat Brasilien, ich habe mit Levy gesprochen, er hat versichert, dass alles in Ordnung ist.”

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Beratung im Haushaltsausschuss mit Ricardo Barros (PP), Paulo Pimenta ( PT), Rose de Freitas (PMDB)

Die Regierung ist jedoch nun am Zug, die reduzierten Mittel in ihrem Wachstumsbeschleuingungsprogramm PAC (Programa de Aceleração do Crescimento) einzusetzen. Gleichzeitig wies Pimenta darauf hin, dass die Regierung immer noch die Möglichkeit hat, Haushaltsanpassungen vorzunehmen, wenn die geplanten Ziele nicht erreicht werden. Jedoch führt eine ständige Veränderung des geplanten Primärüberschusses zu einem großen Vertrauensverlust der Fiskalpolitik. Pimenta fügte daher an: „Hoffen wir, dass der Markt das Signal positiv aufnimmt und dass es uns möglich ist, den Zinssatz zu senken, um die Wirtschaft wieder in ein Gleichgewicht zu führen. Denn dann werden in der Zukunft keine Anpassungen notwendig sein.“

Nach Beschluss im Haushaltsausschuss muss das Kongress der Planung abschließend zustimmen.

 

Quelle Text: GloboNews | Quelle Foto: Flickr/Senado Federal