Eduardo Cunha, der Präsident des brasilianischen Parlaments, hat gestern das Verfahren zur Amtsenthebung gegen die Präsidentin Dilma Rousseff eingeleitet. Die Regierungspartei PT kündigt Widerstand an und will die Entscheidung vor dem obersten Gerichtshof annullieren lassen. Der Showdown zwischen Cunha und Rousseff hat begonnen.

 

Dem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) vorausgegangen waren insgesamt sieben Anträge auf Entfernung von Dilma Rousseff von ihrem Posten. Den letzten Antrag hatte bemerkenswerterweise einer der Gründer der PT, der Partei von Dilma Rousseff, Hélio Bicudo selbst eingebracht. Hauptpunkt der Entscheidung Cunha’s das Impeachment genannte Verfahren zu eröffnen dürften die zuletzt bekannt gewordenen Fiskaltricks der Regierung gewesen sein, die das Haushaltsloch für 2015 vermutlich auf bis zu 119 Mrd R$ ansteigen lassen. Den Staatshaushalt 2014 hatte der Rechnungshof Tribunal de Contas (TCU) bereits für ungültig erklärt und die pedaladas fiscais genannte Zwischenfinanzierung über Kredite öffentlicher Banken als illegal bezeichnet.

Gleichzeitig steht Cunha selbst inzwischen immer stärker im Zentrum der Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem Ölkonzern Petrobras. Sein Name wurde erst diese Woche wieder mit Bestechungsvorwürfen um die Investmentbank BTG Pactual in Verbindung gebracht, deren Vorstandsvorsitzender André Esteves letzte Woche überraschenderweise verhaftet wurde. Außerdem hatte die Ethikkommission des Parlaments gerade erst beschlossen, die Ermittlungen gegen Cunha auszuweiten, da dieser über Konten in Schweiz verfügt, wo  5 Mio US$ liegen, die aus Bestechungsgeldern stammen könnten. Dass Cunha, Mitglied der Partei PMDB, deren Kandidat Aécio Neves bei den Nationalwahlen im Oktober 2014 knapp gegen Dilma Rousseff verloren hatte, kein Freund von Rousseff ist, ist kein Geheimnis. Im Gegenteil, Cunha fühlt sich durch die andauernden Ermittlungen gegen ihn weitgehend von Rousseff allein gelassen. Vermutet wird daher, dass die Einleitung des Amtsenthebungsverfahren nichts weiter als Rache ist oder sich Cunha inzwischen so weit in die Enge getrieben sieht, dass er sich durch diesen Schritt befreien will.

Rousseff_Cunha

Haben sich nichts mehr zu sagen, Rousseff und Cunha

Der Weg für eine tatsächliche Entfernung von Dilma Rousseff aus dem Amt ist jedoch sehr lang und in seinem Ausgang ungewiss. Nach der Entscheidung des Präsidenten, das Amtsenthebungsverfahren zu eröffnen sind folgende Schritte notwendig:

  1. Bildung eines Untersuchungsausschuss aus Parlamentsvertretern aller Parteien, anteilig Zusammensetzung Parlament, die den Antrag auf Amtsenthebung prüft
  2. 10 Anhörungen des Ausschusses, in dem sich die Präsidentin erklären und verteidigen kann
  3. 5 Sitzungen des Ausschusses in denen eine Entscheidung gefunden werden muss, ob der Prozess der Amtsenthebung begonnen wird
  4. innerhalb von 48 Stunden nach Verkündung der Entscheidung des Ausschusses muss das Parlament zusammenkommen
  5. im Parlament muss eine 2/3 Mehrheit für die Amtsenthebung stimmen, d.h. mindestens 342 der 513 Abgeordneten
  6. die Präsidentin muss für 180 Tage ihre Amtsgeschäfte ruhen lassen, ihr Stellvertreter übernimmt so lange
  7. in einer vom Obersten Richter geleitete Sitzung des Senats müssen 2/3 der Abgeordneten zustimmen, d.h. mindestens 54 von 81 Senatoren

Stimmt der Senat für eine Amtsenthebung, verliert die Präsidentin sofort ihren Posten, ihr aktueller Stellvertreter übernimmt. Stimmt der Senat gegen eine Amtsenthebung, kann Dilma Rousseff die Amtsgeschäfte sofort wieder übernehmen.

Angesichts dieser Verfassungshürden kann man objektiv eher von einer symbolischen Geste von Cunha ausgehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungspartei PT dem Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff mit der Mehrheit der Abgeordneten zustimmen wird. Darauf deutet schon der Fakt hin, dass die PT heute erklärte, die Einleitung des Verfahrens durch Cunha beim obersten Gerichtshof überprüfen und annullieren zu lassen.

In jedem Fall hat der Schritt Cunha’s für große Aufregung quer durch alle politischen Lager gesorgt. Der Showdown zwischen Cunha und Rousseff scheint nun eröffnet, nachdem bereits seit langem über ein Impeachment der Präsidentin diskutiert wurde. Die Bevölkerung ist weitgehend gespalten. Einerseits gab es Rufe nach Rücktritt der Präsidenten wie Fora Dilma bereits seit Anfang diesen Jahres auf mehreren landesweiten Demonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern. Andererseits besteht nach wie vor eine große Unterstützung für die PT und eine Faszination, die sich aus der erfolgreichen Regierungszeit von Lula da Silva und dem Wirtschaftsboom in der ersten Amtszeit von Dilma Rousseff ableitet. Der Glaube, dass die Rezession schnell überwunden werden kann, ist nach wie vor groß. Allerdings mehren sich zunehmend Zweifel, ob Dilma Rousseff die Fähigkeiten und die politische Kraft hat, Brasilien aus der Krise zu führen. Mit dem heutigen Tag dürfte sie jedenfalls weiter geschwächt worden sein.

Es bleibt also abzuwarten, ob die ehemalige Guerillakämpferin, das Ruder nochmals rumreißen kann. Die Börse hat jedenfalls heute schon mal ein deutliches Signal gesetzt, in welche Richtung sie tendiert und ist nach Ankündigung des Amtsenthebungsverfahrens um mehr als 4,5% gestiegen. Viel Zeit bleibt Dilma Rousseff nicht mehr, zu beweisen, dass sie es kann.

 

Quelle Text: GloboNews | Quelle Foto: BrasilToday