Laut Marcelo Saintive, Staatssekretär im Finanzministerium, könnte das Haushaltsloch im Jahr 2015 auf bis zu 110 Mrd. R$ anwachsen. Grund dafür sind Schulden der Regierung bei öffentlichen Banken, die bis zu einer Höhe von rund 50 Mrd. R$ , die bisher nicht berücksichtig wurden, da die Regierung von einer kurzfristigen Rückzahlung ausgeht.

 

Diese Bankdarlehen sind Gegenstand eines Streits zwischen dem brasilianische Rechnungshof, Tribunal de Contas (TCU) und der Regierung von Dilma Rousseff. Der TCU hält diese Form der kurzfristige Geldbeschaffung des Staates, welche auch als pedaladas fiscais bezeichnet werden, für illegal. Bei diesem Vorgang werden zur Auszahlungen vorgesehene staatliche Transferleistungen, z.B. an Bauern, Familien (Bolsa Familia) oder Arbeitslose, nur zum Teil an öffentliche Banken überwiesen. Die Differenz übernehmen die Banken auf eigene Rechnung und gewähren damit indirekt dem Staat ein Darlehen. Die Kreditsumme ist zuletzt auf 40 Mrd. R$ angewachsen, auch weil die Regierung die Rückzahlung immer wieder verzögert hat. Dilma Rousseff räumte als Antwort auf die Anschuldigungen des TCU die schleppende Rückzahlung ein, widersprach aber, dass es sich um illegale Aktivitäten handelt, da bereits in der Vergangenheit vom pedaladas fiscais Gebrauch gemacht wurde, ohne dass der Rechnungshof eingeschritten war.

Der TCU hat jedoch aufgrund dieser Praxis den Staatshaushalt für 2014 nachträglich für ungültig erklärt. Diese Entscheidung muss jedoch zunächst vom Kongress bestätigt werden. Für Dilma Rousseff erhöht sich so der politische Druck, da sie sich bereits der Diskussion um ein Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt sieht.

Fiskaltricks alá Dilma Rousseff

Fiskaltricks alá Dilma Rousseff

Laut Saintive wartet die Regierung nun auf eine gerichtliche Entscheidung, wie die Rückzahlung der Bankendarlehen zu erfolgen hat. Seit Januar diesen Jahres wurden bisher rund 17 Mrd. R$ zurückgezahlt. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass es der Regierung gelingt, die bisher aufgelaufenen Schulden in 2015 vollständig zurückzuzahlen. Dadurch droht ein deutlich höherer Defizitsaldo, als bisher angenommen. Saintive geht von einer weiteren Unterdeckung von bis zu 51,8 Mrd. R$ aus, welches weiter steigen kann, wenn die Versteigerung der Konzessionen für Wasserkraftwerke nicht erfolgreich verläuft. Das für 2015 erwartete Haushaltsdefizit könnte so von 0,8% auf über 2% des BIP steigen.

 

Quelle Text: Folha de S.Paulo | Quelle Foto: BrasilToday