Das Impeachment gegen die Präsidentin Dilma Rousseff hat eine entscheidende Hürde genommen. Im Kongress stimmte die erforderliche Zahl an Abgeordneten für die Eröffnung für die Eröffnung des Verfahrens. Es war ein denkwürdiger und historischer Abend in Brasilia.

 

Nach einem stundenlangen Abstimmung am Sonntag Abend im Kongress in Brasilia haben sich die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen die Präsidentin Dilma Rousseff ausgesprochen. Die erforderliche 2/3 Mehrheit von 342 Abgeordneten wurde mit 367 Ja-Stimmen (71%) deutlich und in unerwarteter Höhe überschritten.

Bereits im Laufe der letzten Wochen hatten sich immer mehr Abgeordnete auf die Seite der Befürworter geschlagen. Der entscheidende Impuls kam mit der Entscheidung der Regierungspartei PMDB, die auch den Vizepräsidenten stellt, die Koalition mit der PT, der Partei von Dilma Rousseff zu verlassen. Jedoch war bis zuletzt nicht gesichert, dass die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht wird. Sowohl Dilma Rousseff als auch ihr Vorgänger im Amt, Lula da Silva, hatten intensiv gegen das Impeachment geworben und wiederholt von einem drohenden Staatsstreich geworben. Gewahrt wurde außerdem vor drohenden Kürzungen oder Einstellung von Sozialprogrammen, wenn Dilma Rousseff die Macht verliert. Genützt hat dies offensichtlich nicht.

Auf der anderen Seite gelang es offenbar dem Widersacher und Vizepräsidenten Temer von der PMDB seinerseits einen Großteil der Parlamentarier von der Notwendigkeit des Impeachments zu überzeugen. Er warb offen für einen Koalition der Vernunft, um Brasilien aus der seit mehr als 1,5 Jahren dauernden Wirtschaftskrise zu führen. Dem folgten viele der Abgeordneten.

Tatsächlich ist umstritten, ob die vorgebrachten Gründe für das Amtsenthebungsverfahren aus rechtlicher Sicht ausreichen, um Dilma Rousseff aus dem Amt zu entfernen. Die von ihr angewandten Haushaltstricks hatten bereits ihre Vorgänger angewendet. Auch die umfangreichen Korruptionsermittlungen unter Namen Lava Jato haben bisher keinerlei Verdacht auf Dilma Rousseff gelenkt.

Dennoch gelang es dem umstrittenen weil unter Korruptionsverdacht stehenden Parlamentspräsident Eduardo Cunha, das Verfahren erfolgreich voranzutreiben. Vor allem die Entscheidung Dilma Rousseff den Ex-Präsidenten Lula da Silva wieder in die Regierung berufen zu wollen hatte ihre Gegner in Alarmbereitschaft versetzt und ein parteiübergreifende Gegenbewegung ermöglicht, die das Amtsenthebungsverfahren, was Anfang Dezember bereits von Cunha formal autorisiert wurde, nun bis zur Abstimmung im Kongress geführt hat. Die Gegner der Präsidentin hatten den günstigen Moment genutzt, in dem sich die Stimmen gegen Dilma Rousseff immer mehr verstärkt hatten.

Die Abstimmung selbst wird als historisches Ereignis in die Geschichte des Kongresses eingehen, vor allem wegen der emotionalen Stimmung im Parlament, die eher an ein Fußballstadion oder Festzelt erinnerte und am Abstimmungsvorgang selbst, bei dem jeder einzelne Parlamentarier ans Mikrophon gerufen wurde und in einem Statement von 10 Sekunden sein Votum abgeben musste.

Viele Abgeordnete nutzten dies für eine ausführliche Begründung ihrer Stimmabgabe und allerlei bizarren Aussagen. So wurden gleichzeitig Geburtsgrüße an die Verwandtschaft gerichtet oder den Kindern und Enkeln gedankt. Auffällig war, dass viele Parlamentarier ihre Entscheidung für eine Amtsenthebung mit der Sorge um ihre Familie begründeten. Auch verknüpften viele Abgeordneten ihr Votum mit dem Wunsch nach Ende der Korruption, was insofern verwunderlich ist, weil gegen ein Großteil der Parlamentarier selbst wegen Korruption ermittelt wird.

Auffällig monoton waren hingegen die Aussagen der PT-Vertreter, die ihr Votum für eine Ablehnung des Impeachments mit der Verhinderung eines Staatsstreichs, der Rettung der Demokratie und der Arbeiterklasse begründeten. Offen anzumerken waren die Anfeindungen gegen die PT. Jede Neinstimme wurde von Buh-Rufen begleitet, wohingegen die Pro-Stimmen mit Klatschen, Umarmungen und Schulterklopfen gefeiert wurden.

Vizepräsident Michel Temer verfolgt die Abstimmung im Kongress

Vizepräsident Michel Temer verfolgt die Abstimmung im Kongress

Den Tiefpunkt des Abends lieferten die Abgeordneten Jean Wyllys von der PSol mit einer Spuckattacke gegen Jair Bolsonaro von der PSC und ebendieser Jair Bolsonaro selbst, der in seinem Votum den Wunsch nach Rückkehr zu einer Militärregierung geäußert, wie sie zuletzt 1964 installiert worden war.

Millionen von Brasilianer verfolgten die Abstimmung bis kurz vor Mittnacht vor dem Fernseher und auf Großleinwänden an Plätzen und Strassen, die bereits in der Vergangenheit für Demonstrationen genutzt wurden. Je nach politischer Anschauung wurden die einzelnen Stimmen der Abgeordneten gefeiert. Auch hier herrschte ein Stimmung wie bei Spiel der Nationalmannschaft. Als die erforderliche Zahl von 342 Pro-Stimmen erreichte wurde, brach bei den Gegnern von Dilma Rousseff großer Jubel aus. Es wurden brasilianische Fahnen geschwenkt und spontane Autokorso veranstaltet.

In den nächsten Tagen wird der Senat zusammentreten, um seinerseits über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahren zu entscheiden. Dabei reicht allerdings eine einfache Mehrheit. Erst bei Zustimmung, die jedoch als relativ gesichert gilt, kann es tatsächlich „Tchau Querida“ („Tschau Liebling“) heißen, als Wunsch an die Präsidentin für eine gute Reise, zumindest für 180 Tage. So lange muss Dilma Rousseff aussetzen, bevor anschließend der Senat endgültig über die Amtsenthebung der Präsidentin entscheidet.

Abstimmung Kongress Impeachment Dilma Rousseff

ParteiProContraEnthaltungNichtteilnahme
DEM28000
PCdoB01000
PDT61210
PEN1100
PHS6100
PMB1000
PMDB59710
PP38430
PPS8000
PR261031
PRB22000
PROS4200
PSB29300
PSC10000
PSD29800
PSDB52000
PSL2000
PSOL0600
PT06000
PTB14600
PTdoB2100
PTN8400
PV6000
REDE2200
SD14000
Gesamt36713781
 

Quelle Text: GloboNews | Quelle Foto: BrasilToday