Vizepräsident Michel Temer macht sich angesichts der bevorstehenden Abstimmung über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Dilma Rousseff am kommenden Sonntag bereits Gedanken über mögliche Veränderungen in der Zusammensetzung der Ministerien und der generellen Ausrichtung der Politik. Er machte weiterhin deutlich, dass er sich selbst keineswegs als „Übergangspräsident“ sieht, sondern ernsthafte Ambitionen hat, Politik zu gestalten.

 

Temer der selbst wegen möglicher Korruption und Vetternwirtschaft stark in der Kritik steht und dem auch weite Teil der Bevölkerung misstrauen, muss schnell beweisen, dass er in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte zu führen und dem Land auch kurzfristig eine Perspektive zu vermitteln. Dazu braucht Temer auch die Unterstützung des Kongresses weit über seine Fraktion der PMDB hinaus, da man davon ausgehen kann, dass die Abgeordneten der PT sich nicht mehr kooperativ verhalten werden.

Temer suchte bereits das Gespräch mit einigen Kongressabgeordneten und wurde seinerseits von vielen Parlamentariern um Konsultationen gebeten, so dass einige Pressevertreter bereits scherzhaft meinten, dass Temer in eine Woche mit mehr Leuten gesprochen hat, als Dilma Rousseff während ihrer ganzen Amtszeit.

Aus diesen Gesprächen drangen bereits einige Informationen über eine mögliche Neuausrichtung der Politik an die Öffentlichkeit. So teilte der Kongressabgeordnete Danilo Forte von der PSB mit, dass Temer plant, den Verwaltungsapparat deutlich zu verkleinern. Vermutlich 20.000 Positionen stehen auf dem Prüfstand. Dazu will Temer die Anzahl der Ministerien deutlich verkleinern, von aktuell 31 auf 17.

Zur Weiterführung der Sozialprogramme Bolsa Familia und Minha Casa Minha Vida gab Temer bekannt, dass er diese unter allen Umständen fortführen wolle und dafür auch keine Kürzungen plane.

Für die Umsetzung seiner Agenda braucht Temer in jedem Fall die Unterstützung der PSDB, der größten Oppositionspartei. Diese verlangte bereits, dass Temer zur Erlangung von Glaubwürdigkeit einen scharfen Wechsel im Politikstil einleiten und konkrete Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise des Landes vorschlagen muss.

Gleichzeitig muss Temer mit erheblichem Widerstand aus dem Lager der PT rechnen, angeführt mit großer Wahrscheinlichkeit von Ex-Präsident Lula da Silva, der alles versuchen wird, um die Politik von Temer zu sabotieren, um die 6 monatige Abstinenz von Dilma Rousseff als möglichst ergebnislos darstellen zu können, was eine Rückkehr ins Amt der Präsidentin eher wahrscheinlich machten würde. Hier zu wird sich zeigen, welchen Einfluss Lula noch genießt.

Die Aufgabe von Temer ist nicht einfach. Ihm droht selbst ein Amtsenthebungsverfahren. Er muss gegen den ehemaligen Koalitionspartner PT ankämpfen und sich gleichzeitig das Vertrauen von Oppositionskräften sichern, die ihn und seine Partei bisher ebenso stark angegriffen haben. Er steht dazu unter Zeitdruck und muss möglichst schnell Erfolge aufweisen, um vor allem die Stimmung in der Bevölkerung zu verbessern, deren größter Wunsch, die Entmachtung von Dilma Rousseff voraussichtlich am Sonntag erfüllt wird. Dazu werden ihm nur radikale und risikoreiche Schritte helfen.

Aber dies ist alles nur Theorie. Bis mindestens zum Sonntag ist Dilma Rousseff amtierende Präsidentin.

 

Quelle Text: Folha de S.Paulo | Quelle Foto: Flickr/Michel Temer